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Verlängerung der Ausgangssperre immer unwahrscheinlicher

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Mallorca Staatsanwaltschaft erklärt eine Verlängerung der Ausgangssperre über den 09. Mai hinaus als unzulässig. Jetzt könnte nur das oberste Gericht der Balearen noch anders entscheiden.
Sonnenuntergang an der Playa
Der Sonnenuntergang bedeutet bald schon nicht mehr das Ende des Tages.
Foto: Mallorca247

Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Am kommenden Sonntag dem 09. Mai endet der spanienweit verhängt Alarmzustand. Damit fällt auch die rechtliche Grundlage für die aktuelle Ausgangssperre zwischen 23:00 und 06:00 Uhr weg. Der Wunsch der Regierung, rund um Ministerpräsidentin Armengol, ist es gewesen, diese in Eigenregie fortzusetzen. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft der Balearen hierzu eine klare Absage: „Ohne Alarmzustand auch keine Ausgangssperre!“

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Eilverfahren ohne Erfolg

Schon zu Beginn des Antrags war klar, dass die Aussicht auf Erfolg relativ gering sein dürfte. Auch laut Staatsanwaltschaft hängt die Ausgangssperre und die damit verbundene Bewegungseinschränkung der Spanier und Touristen am Alarmzustand. Ohne diesen sei auch keine Fortsetzung der Beschränkungen privater Treffen, keine Einschränkungen der Personenzahlen für Gottesdienste und keine Tests für Einreisende aus dem spanischen Inland.

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Letzte Chance

Wer jetzt allerdings denkt, dass Ministerpräsidentin Armengol keine weiteren rechtlichen Wege einleiten kann, der irrt. Nun ist das „Tribunal Supremo de Justicia de Baleares“ beauftragt, final zu entscheiden. Schon in den kommenden Tagen ist mit einer endgültigen Entscheidung des obersten Gerichts der Balearen zu rechnen.

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Für Gastronomen bedeutet das erstmal nichts

Während sich die restliche Gesellschaft über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft freuen dürfte, bleiben die Restriktionen gegen Gastronomen weiter bestehen. Noch bis Ende Mai werden diese Ihre Innenräume geschlossen halten müssen. Anhand der nur langsamen Lockerungsschritte der Regierung gehen inzwischen auch die Unternehmerverbände von keinen weiteren Lockerungen aus.

Das oberste Ziel der balearischen Regierung ist es den Sommertourismus nicht zu gefährden. Mit konstanten Inzidenz Zahlen von rund 30 Infizierten auf 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen, gelingt dies aktuell auch relativ gut.

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