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Reisen nur noch mit Impfpass?

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Seit gestern Abend ist klar: Die EU-Staaten wollen bis zum Beginn des Sommers einen einheitlichen EU-Impfpass etablieren. Ein System, welches europaweit Corona-Impfpässe gegenseitig anerkennt. Darüber tauschten sich die 27 Staats- und Regierungschefs gestern Abend bei einem Videogipfel zur Pandemiebekämpfung aus. Danach sagte Bundeskanzlerin Merkel, die politische Vorgabe sei, „dass man das in den nächsten 3 Monaten erreicht habe..“ Doch das war es dann auch schon mit der Einigkeit.

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Nichts entschieden

Keine Einigung gab es bei der Frage, welche Vorteile der Besitz des Passes für bereits geimpfte Personen haben werde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dies müsse jedes Land für sich entscheiden, das System werde „politisch neutral“ sein. Reden wir über Vorteile, dann ist klar, was damit gemeint ist: Reisefreiheit ja oder nein? Zumindest Merkel stellte klar, dass die Einführung und der Besitz eines Impfpasses nicht bedeuten werde, dass künftig nur reisen dürfe, wer solch einen EU-Impfpass habe: „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“

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Nach Mallorca nur noch mit Impfpass?

Doch insbesondere die Tourismusländer wie Spanien, Griechenland aber auch Österreich machen heftig Druck. Es gilt eine Sommersaison 2021 zu retten. Für diese Länder – so der Plan – wird es so kommen, dass vollständige Reisefreiheit herrschen soll, wer bei Eintritt und Einreise einen EU-Impfass vorweisen kann. Angeheizt werden die Diskussionen um Reisefreiheit zusätzlich von Aussagen wie die der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol die kürzlich in Madrid vorgeschlagen hat, dass die Balearen spanienweit das erste Reiseziel sein sollten, in das nur noch geimpfte Urlauber einreisen dürfen.

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Hier darf und muss gesagt werden: Ob einzelne staatliche Regelungen, nach denen nur noch geimpfte Personen einreisen dürfen, juristisch durchsetz- und haltbar sind, muss und wird geprüft, sollte es zur Umsetzung solch einer wahnwitzigen Idee kommen. Eine Einreise wird auch denjenigen gewährt werden müssen, die zum einen auf Grund einer überstandenen Coronaerkankung über Immunisierung verfügen als auch denjenigen, die bei der Einreise über einen negativen Test verfügen. Hinzu kommt, dass niemand weiss, wie es um die Inzidenz in ein paar Wochen/Monaten bestellt ist. Sind diese stabil unter den Kennziffern zur Einordnung der einzelnen Länder in Risikogebiete, dann würde nach aktuellem Vorgehen selbst ein Test vor Einreise wegfallen.

Angst um Impfpflicht durch die Hintertür

Doch während vom Tourismus abhängige Mitgliedsstaaten wie eben erwähnte auf Reiseerleichterungen für Geimpfte drängen, sind andere Länder zurückhaltender. Aus verschiedenen Gründen: So befürchten Deutschland und skandinavische Länder, dass solche Regelungen eine Impfpflicht „durch die Hintertür“ etablieren könnten. Und über allen schwebe auch noch die Frage, inwieweit eine 100%ige Immunisierung durch Impfung gegeben sei.

Impfpass hin – Impfpass her

Eines scheint klar: Spätestens wenn die Systeme des einheitlichen Impfpasses einsatzbereit sind, ist der schwierigen Debatte um Nutzen und Vorteile für Geimpfte nicht mehr auszuweichen. Kommt es zu keiner EU-Einheitsregel, dann wird jedes Land das machen, was es will. Und bis dahin bleibt auch klar: Fallen die Werte Mallorcas weiter (aktuell nur noch ein Inzidenz von 40,80 mit Tendenz weiter fallend), dann steht einer Reise zur Insel bereits im April nichts im Wege. Impfpass hin..Impfpass her!

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