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NRW und die Quarantäne

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Im November letzten Jahres wehrte sich ein Einreisender aus Bielefeld (NRW), dass er wegen seines Aufenthalts auf Ibiza besonders ansteckungsverdächtig sein sollte und daher in Quarantäne müsse. Denn schließlich, so der Kläger, habe die 7-Tage-Inzidenz auf den Balearen deutlich niedriger gelegen als an seinem Wohnsitz. Von ihm gehe daher kein erhöhtes Ansteckungsrisiko aus, so sein weiterer Vortrag.
Bildquelle: Mallorca247

OGV setzt Quarantäne ausser Kraft

Dieses Argument hatte das OVG Münster überzeugt. Das Gericht hielt daher die Anordnung der Quarantäne für rechtswidrig, weil diese Maßnahme gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und unverhältnismäßig ist. Mit der vorgebrachten Begründung hatte das OVG Münster somit in der Tat am 20.11.2020 (13 B 1770/20.NE) die damals geltende Corona-Einreise-VO in NRW gekippt. Niemand aus NRW musste mehr in Quarantäne.

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Urteil gilt nicht mehr

Doch dieses Urteil gehört der Vergangenheit an und das OGV hat bereits seit längerem auf die aktuelle und veränderte  Pandemielage regiert. Erst recht, da sich der Länderinzidenz verschoben hat. (Damals Deutschland hoch, Balearen niedrig – Heute Balearen hoch, Deutschland niedrig). Daher gilt auch für jemanden aus NRW die bundesweit einheitliche Einreiseregelung.

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Hier nochmal zur Übersicht, was ihr beachten müsst, wenn ihr von Mallorca (Hochrisikogebiet) nach Deutschland zurückreist

• Wer von Mallorca nach Deutschland einreist, muss bereits bei der Einreise nach Deutschland einen der folgenden Nachweise vorlegen können: einen aktuellen Corona-Test, Nachweis einer vollständigen Impfung oder einen Genesenen-Nachweis. Zudem muss er sich online vor der Einreise anmelden.

• Der Test darf frühestens 48 Stunden (bei PCR-Test frühestens 72 Stunden) vor der Einreise erfolgen. Das Ergebnis muss auf Anforderung des Beförderers (z.B. der Fluglinie) bei Abreise, der zuständigen Behörde bei Einreise oder bei polizeilicher Kontrolle vorgelegt werden.

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• Wer bei der Einreise aus einem Hochrisiko-Gebiet nur einen Corona-Test, aber keine vollständige Impfung und auch keinen Genesenen-Nachweis vorlegen kann, muss nach der Einreise umgehend in Quarantäne und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen isolieren.

• Ein vorzeitiges Beenden der Quarantäne durch einen negativen Test ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

• Kinder unter 12 Jahren sind von der Test-Pflicht befreit, nicht jedoch von der Quarantäne-Pflicht: Für sie endet die Quarantäne automatisch am fünften Tag nach der Einreise.

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