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Kein Hochrisikogebiet

Mallorca: Kein Hochrisikogebiet und der Alarmzustand

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Nun ist es amtlich, dass Urteil ist gefallen: Mallorca bleibt Risikogebiet. Darüber hinaus ist der verhängte Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt worden. Doch was bedeutet das nun?
Corona Virus auf blauem Hintergrund
Bild Quelle: Pixabay

Mallorca und der lange Alarmzustand

Der Hammer ist gefallen, nun ist es amtlich: Deutschland stuft Spanien am heutigen Freitag zunächst nicht als Hochrisikogebiet ein. Während deutsche Behörden pro Mallorca entscheiden, hat das oberste spanische Verfassungsgericht den im letzten Jahr – und kurz nach Ausbruch der Pandemie – verhängten Alarmzustand für illegal und somit für verfassungswidrig erklärt.

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Knappe Entscheidung

In der Urteilsbegründung hieß es u.A., dass zur massiven Einschränkung von Grundrechten, wie etwas die der Bewegungsfreiheit, der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen. Für ein Urteil des Verfassungsgerichtes bedarf es der Mehrheit und die Entscheidung fiel mit sechs zu fünf Stimmen äußerst knapp aus.

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Konzequenz aus dem Urteil

Doch was bedeutet ein Urteil für eine Sache, die vorbei ist? Primär sind nun mit dem verkündeten Urteil die Sanktionen der Zuwiderhandlung gegen die Ausgangssperre als illegal zu betrachten. So erstatteten als Beispiel die Behörden der Balearen an die 3.600 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Ausgangssperre. Bisher zahlten rund 800 betroffene Personen ihr Bußgeld. Und da dies in den Augen der Verfassungsrichter nicht hätte sein dürfen, wird nun geklärt werden müssen, ob diese ihr geleitetes Bußgeld zurückerhalten.

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Es wird Klagen hageln

Diejenigen, die bisher ihr Bußgeld noch nicht entrichtet haben, dürfen sich freuen. Denn diese dürften jetzt wohl kaum noch vollstreckt werden. Doch auch um Entschädigungszahlungen dürfte es nun gehen. Denn Personen, die wiederholt Verstöße gegen die Ausgangssperre begangen haben, wurden seinerzeit mitunter auch festgenommen. Im Prinzip für eine Sache, die nun für verfassungswidrig erklärt wurde. Hier wird es mit Sicherheit Klagen auf Entschädigungen hageln.

Gastronomie aussen vor

Was kurioserweise jetzt schon klar ist, ist ein möglicher Anspruch auf Entschädigung seitens der Gastronomen, die ihre Betriebe auch wegen des Alarmzustandes schließen mussten. Hier wird es keinerlei Leistung nach jetzigem Stand geben.

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