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Oberste Gerichtshof Mallorcas hat entschieden

Die Ausgangssperre bleibt doch

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Die Regierung Mallorcas kann die nächtliche Ausgangssperre und andere an den Alarmzustand gebundene Restriktionen in Eigenregie verlängern.
Gerichtshof
Bild: Pixabay

Die Ausgangssperre und weitere Einschränkungen sind rechtlich ausschließlich an den Alarmzustand, ausgerufen von der Zentralregierung in Madrid, gebunden. Dieser endet wie bekannt, nun jetzt am 09.05. Vor diesem Hintergrund hielt nicht mal Spaniens Justizminister Juan Carlos Campo eine Verlängerung der Ausgangssperre in Eigenregie durch die Balearen nach dem Ende des Alarmzustandes am Sonntag für möglich.

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Armengol schwört auf den Alarmzustand

Doch die Regionalregierung der Balearen um Ministerpräsidentin Francina Armengol ließ sich nicht beirren und beantragte beim Obersten Gerichtshof Mallorcas die Verlängerung des Ausgangssperre über dem Ende dem Ende des Alarmzustandes hinaus. Denn sie ist überzeugt, dass eben dieses Mittel dafür gesorgt hat, dass die Inzidenzzahlen Mallorcas niedrig sind und das eben diese niedrigen Zahlen den Startschuss in eine sehnsüchtig erwartete Sommersaison 2021 erfüllen.

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Das Urteil ist gefallen

Und so wurde das für heute angekündigte Urteil des Obersten Gerichtshofes mit Spannung erwartet. Und es fiel tatsächlich so aus, wie man es nicht vermutet hätte: Der beantragten Verlängerung der Ausgangssperre über das Ende des Alarmzustandes hinaus wurde stattgegeben und für rechtens befunden.
Damit kann die Regierung von Ministerpräsidentin Francina Armengol die nächtliche Ausgangssperre und weitere an den Alarmzustand gebundene Maßnahmen in Eigenregie verlängern.

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