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Keine Ausgangssperre ohne Alarmzustand

Corona Zielgerade?

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Spanien befindet sich auf der Zielgerade im nationalen Alarmzustand. Aber ziehen die Balearen mit, bzw. dürfen Sie einen gesonderten Weg gehen?
Mann vor Sonnenuntergang

Corona-Regelungen auf Mallorca

Ab 22 Uhr darf niemand mehr auf die Straßen, kaum einen Menschen sieht man noch draußen. Mitunter diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, die Inzidenz auf Mallorca möglichst niedrig zu halten. Diese Vorkehrungen drohen jedoch bald zu entfallen, weil die dafür erforderliche rechtliche Grundlage ab dem 09. Mai nicht mehr gegeben ist. Denn an diesem Tag läuft der im Winter 2020 verordnete Alarmzustand in ganz Spanien aus.

Bereits im Frühling 2020 hat die spanische Regierung einen ersten Alarmzustand ausgerufen. Dieser war deutlich extremer und zog einen mehrwöchigen Lockdown mit sich. Niemand durfte mehr grundlos seine Wohnung verlassen. Darauf wurde zu Beginn diesen Winters ein erneuter Lockdown beschlossen, der nun am 09. Mai 2021, wie von Premier Sànchez angekündigt, auslaufen soll.

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Beibehalten der Maßnahmen

Ohne die rechtliche Grundlage des Alarmzustands muss auch die Balearen Regierung einige rechtliche Einschränkungen fallen lassen. Die Balearen möchten allerdings an der Ausgangssperre als wichtige Schutzmaßnahme festhalten. Vor allem die Ministerpräsidentin Francine Armengol plädiert für eine Verlängerung dieser. So möchte sie zusammen mit ihrer Regierung alles daransetzen, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Denn insbesondere das nächtliche Ausgangsverbot ist in ihren Augen unabdingbar für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie.

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Beschlüsse ohne weiteres nicht möglich

Den nationalen Zustand ab dem 09. Mai kann man mit der Situation im Sommer 2020 vergleichen. Dort wurde der erste Alarmzustand aufgehoben und noch kein weiterer verhängt. Somit fehlt in diesem Zwischenzeitraum die rechtliche Basis für weitere Einschränken der Grundrechte. Die angedachte Verlängerung der Maßnahmen, die Francine Armengol durchzusetzen vermag, scheint demnach nicht gerechtfertigt.

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Sollte die Regierung anders handeln, ist mit einer großen Klagewelle zu rechnen. Die Vergangenheit hat in vielen Bereichen jedoch gezeigt, dass die balearen Regierung immer wieder Wege fand, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie sich die Situation nach dem 09. Mai darstellt bleibt abzuwarten. Es ist jedoch rein rechtlich davon auszugehen, dass die Ausgangssperre mit diesem Tag fallen wird.

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